Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 Senatoren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Kongresswahl.

Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat der Kongress im Kapitol in Washington, D.C..

Das Repräsentantenhaus hat 435 Abgeordnete, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk alle zwei Jahre gewählt werden. Seine Funktion ähnelt jener des Bundestags: Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab und üben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten aus. Zuletzt wurde das Repräsentantenhaus während der sogenannten Midterms im November 2022 neu gewählt.

Die Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich proportional nach dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesstaaten auf. Bevölkerungsärmere Bundesstaaten wie Montana oder Alaska haben nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus, in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien oder Texas wählen die Menschen nach relativem Mehrheitsrecht mehrere Abgeordnete.

Der Senat vertritt die Interessen der Bundesstaaten und ist daher eher mit dem Bundesrat vergleichbar – hat aber deutlich weitreichendere Befugnisse. Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden direkt von den Wahlberechtigten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat für jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Sitze in der Kammer zur Wahl.

Seit den Midterm-Wahlen im November 2022 dominieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Derzeit verfügen sie über 221 der 435 Sitze. Mit dieser relativ knappen Mehrheit kann die Partei Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte etwa in der Haushaltspolitik eskalieren lassen.

Auch der Senat hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Darüber hinaus stimmt er über die Ernennung von Ministerinnen und Ministern sowie der obersten Richterinnen und Richter ab. Auch die Ratifizierung internationaler Verträge fällt in den Verantwortungsbereich des Senats. Anders als im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ihre dominante Position im Senat nach den Midterms im November 2022 festigen. Auf die demokratische Fraktion entfallen derzeit 51 Sitze in der Kammer, auf die Republikaner 49 Sitze.

Dass sich nach Midterm-Wahlen die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten des jeweiligen Präsidenten ändern, gehört in den USA fast schon zur Normalität. Mit Blockaden durch den Kongress hatten vor Biden schon andere Präsidenten zu kämpfen, allen voran Barack Obama. In dessen zweiter Amtszeit erlangten die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Um wichtige Vorhaben trotzdem durchzusetzen, regierte Obama vielfach per Dekret. Das Problem: Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger ebenso leicht außer Kraft gesetzt werden.

Ein wirkungsvolles Instrument für den Präsidenten ist sein Vetorecht. Den präsidialen Einspruch kann nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen .